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Erste gesetzliche Neuerungen im Zusammenhang mit COVID-19

Der Gesetzgeber hat kurzfristig eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen beschlossen, die dazu führen sollen, dass die Auswirkungen der derzeitigen besonderen Situation weniger gravierend ausfallen. Dies betrifft unter anderem auch Neuerungen im Insolvenzrecht.

Im Zuge des 2. COVID-19 Gesetzes (BGBl I 2020/16) wurden folgende Neuerungen betreffend Insolvenzverfahren beschlossen:

 

  1. Die Frist zur Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrages im Falle einer Epidemie oder Pandemie wird von 60 Tagen ab Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung auf 120 Tage verdoppelt (§ 69 Abs 2a IO).
  2. Nach § 156a IO werden der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber denen der Schuldner mit der Erfüllung des Sanierungsplans in Verzug gerät. Da zu befürchten ist, dass aufgrund der mit der Bekämpfung von COVID-19 verbundenen Maßnahmen Schuldner oft nicht in der Lage sein werden, die Quoten des Sanierungsplans rechtzeitig zu erfüllen, sollen die Rechtsfolgen des Verzugs bei einer Mahnung zwischen 23.3.2020 bis zum 30.04.2020 nicht eintreten. Damit wird vermieden, dass bei einer schriftlichen Mahnung des Gläubigers die Forderung wiederauflebt, was – bei Mahnungen mehrerer Gläubiger – meist auch die neuerliche Insolvenz zur Folge hätte. Der Gesetzgeber hat aber nicht beschlossen, dass sich auch die Fälligkeiten der vereinbarten Quotenzahlungen um diesen Zeitraum verschieben, sodass Schuldner, die zu einem Zeitpunkt, zu dem die derzeitige Situation vermutlich noch nicht absehbar war, den Sanierungs- oder Zahlungsplan unter Berücksichtigung des Anspannungsgrundsatzes abgeschlossen haben, voraussichtlich trotz der nun beschlossenen Bestimmung nicht in der Lage sein werden, den Sanierungs- bzw Zahlungsplan zu erfüllen. Es müssen daher ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung individuelle Stundungsvereinbarungen mit den Gläubigern getroffen werden, um keinen Verzug bei den Quotenzahlungen eintreten zu lassen. Es wäre für die ehemaligen Schuldner wünschenswert, wenn der Gesetzgeber durch eine entsprechende gesetzliche Regelung diese für die Schuldner nur mäßig hilfreiche neue Regelung um eine Bestimmung zu ergänzen, nach der die Zahlungstermine für Quotenzahlungen bei Sanierungs- bzw Zahlugnsplänen um jenen Zeitraum nach hinten verschoben werden, den die COVID-19 Krise andauert. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ein fixes Datum festlegen wird müssen, zu dem die nun geschaffenen COVID-19-bezogenen Regelungen auslaufen.